Spam Krokodil-Kunden sind nicht rechtsmissbräuchlich – Kammergericht Urteil 5 U 150/16

Am 05.09.2017 hat das höchste Zivilgericht in Berlin, das Kammergericht, entschieden, dass Abmahnungen und Klagen von Verbrauchern und Unternehmen gegen Spammer durch die Finanzierung des Spam Krokodils nicht rechtsmissbräuchlich werden. Damit hoben die Richter ein knapp ein Jahr altes Urteil des Landgerichts Berlin auf.

Was ist geschehen?

Eine Kundin unseres Dienstes Spam-Krokodil klagt gegen ein Unternehmen auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail Werbung und verliert – obwohl es sich um eine illegale-Spam-E-Mail ohne Einwilligung handelt. So passiert im September 2016 (Landgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2016 – Az.: 15 O 6/16). Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass unsere Kundin ihr Recht auf Unterlassung nicht durchsetzen darf, weil das Spam-Krokodil das Kostenrisiko für sie getragen hat. Undenkbar? – Fanden wir auch. Gegen dieses Urteil wurde natürlich sofort Berufung eingelegt.

Rechtsmissbrauch: „Sachfremde Ziele“ entscheidend

Hintergrund: Seit Gründung des Spam-Krokodils bekommen wir und unsere Kunden immer wieder den Vorwurf des „Rechtsmissbrauchs“ zu hören. Rechtsmissbrauch soll unter anderem dann vorliegen, wenn jemand seine Rechte nur aus „sachfremden Zielen“ geltend macht. Im Klartext: Einem Kläger geht es in Wirklichkeit gar nicht darum, sein Recht durchzusetzen, sondern nutzt es nur als Vorwand für etwas anderes. Sachfremde Ziele können beispielsweise die Erzielung von Rechtsanwaltsgebühren oder auch schikanöses Handeln sowie Handeln in Schädigungsabsicht sein. Entscheidet ein Gericht, dass eine Klage (oder die vorausgegangene Abmahnung) rechtsmissbräuchlich ist, dann verliert der Anspruchsinhaber den Prozess. Es wird auch deswegen immer wieder in die „Rechtsmissbrauchs-Kerbe“ geschlagen, weil die meisten E-Mail-Vermarkter einfache keine wirksame Werbeeinwilligung vorweisen können. So ist der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs häufig das einzige Argument, mit dem der Prozess torpediert und gewonnen werden soll.

Das Landgericht Berlin hatte im September 2016 erstinstanzlich entschieden, „dass die Missbräuchlichkeit allein aus der Zusage des Finanzierers gegenüber der Klägerin, den Anspruch kostenfrei zu verfolgen, geschlossen werden kann“. Denn dann bestünde der Verdacht, dass die Kanzlei anlasslose Kick-back-Zahlungen an das Spam-Krokodil leisten würde, da sich die Finanzierung von Unterlassungsansprüchen für den Dienst ansonsten überhaupt nicht lohne. Und dies müsse sich der Spam-Krokodil-Kunde, hier die Klägerin, zurechnen lassen. Diese irrige Annahme des Gerichts bedeutete für uns und die Klägerin: Trägt der Spam Empfänger kein Kostenrisiko, verliert er den Prozess gegen den Spammer. Egal, ob die Werbung illegal war oder nicht. Allein dadurch, dass das Spam-Krokodil das Kostenrisiko der Spam Geplagten übernimmt, sollte diese ihre Rechte gegen den Spammer verlieren.

Dieses Urteil machte im Netz sofort die Runde. Zahlreiche E-Mail-Marketing Blogs, die natürlich jegliche Form von Spam strikt ablehnen und Rechtsanwälte, äußerten sich zum Urteil. Sie taten ihre Freude darüber kund, dass dem bösen Spam-Krokodil endlich das Handwerk gelegt wurde. Dabei vergaß man in manchen Fällen zu erwähnen – wohl aus Versehen – , dass das Urteil überhaupt nicht rechtskräftig war. Selbstredend wurden die anderen zahlreichen positiven Urteile zum Spam-Krokodil mit keinem Wort erwähnt. So hatte sich beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt am Main quasi als erstes Gericht mit dem überaus wortreichen Vortrag zum Thema Rechtsmissbrauch des Dienstes Spam-Krokodil bzw.der mandatierten Anwälte und auch des dortigen Klägers auseinanderzusetzen und erkannte, dass dem nicht so war. Der Spammer wurde zur Unterlassung und Erstattung der Kosten verurteilt. In diesem Fall legte der Spammer das Rechtsmittel ein. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte indes das erstinstanzliche Urteil und ließ sich nicht vom Gegenteil überzeugen. Tatsächlich konnte auch die Schwesterkammer des Landgerichts Berlin (52. Kammer) dem die angebliche Rechtsissbräuchlichkeit attestierenden Urteil der 15. Kammer des Landgerichts Berlin nichts abgewinnen und erkannte keine rechtsmissbräuchliches Anspruchsdurchsetzug. Auch wenn zwischenzeitlich bereits einige weitere Amtsgerichte (bundesweit) dem Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Anspruchsdurchsetzung nicht gefolgt waren, wurde der Entscheidung des 5. Senats des Kammergerichts mit Spannung entgegengesehen; auch wenn dem Spam-Krokodil und natürlich auch der Klägerin klar war, dass die landgerichtlichen Urteile keinen Bestand haben können. Ohne den Urteilen der Amtsgerichte etwas absprechen zu wollen: die Entscheidung des Kammergericht hat einfach ein größeres Gewicht.

Beim Verhandlungstermin der Berufungsinstanz vor dem voll besetzten Senat des Kammergerichts am 20.09.2017 trat die Kanzlei der Gegenseite mit drei Anwälten auf. Angesetzt waren 60 Minuten, die Verhandlung streckte sich aufgrund des umfangreichen Vortrags der Gegenseite auf über zwei Stunden. Das Ergebnis kann mit Fug und Recht als einer der wichtigsten Meilensteine für das Spam-Krokodil, innovative Prozessfinanzierungsunternehmen und Spam-Geplagte verstanden werden:

Das Spam Krokodil ist für Kunden des Dienstes nicht rechtsmissbräuchlich:

Ansprüche gegen Spammer können auch mit Finanzierung des Spam-Krokodils durchgesetzt werden.

Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde explizit nicht zugelassen.

Die Urteilsbegründung erstreckt sich auf 16 Seiten (Kammergericht Urteil 5 U 150/16). Die Richter beschäftigen sich eingehend mit den Vorwürfen der Gegenseite und dem Geschäftsmodell des Spam-Krokodils.

 

Auszüge aus dem „Spam-Krokodil-Urteil“:

  • Unverlangte E-Mail-Werbung ist ein ernstzunehmende Einschnitt in verfassungsrechtlich geschützte Rechte:

„[…] meint der Senat, dass bei unerbetener E-Mail-Werbung an Privatpersonen keineswegs ein Bagatellfall, sondern ein erheblicher Eingriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das – auch verfassungsrechtlich geschützte – allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten und dessen Sphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet.

  • für den Spam Geplagten ist es sinnvoll, einen Dienst wie das Spam Krokodil zu nutzen, der das Kostenrisiko trägt:

„vom ökonomisch-vernünftigen Standpunkt der Klägerin aus betrachtet ist es nur folgerichtig und sachgerecht, die von ihr gewünschte Unterbindung der Verletzung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechts auf eine Weise zu erreichen, die für sie mit keinerlei Kostenrisiko bzw. möglichst geringem Kostenrisiko verbunden ist (wie es beispielsweise auch bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung der Fall wäre).“

Der vom Spam Genervte nimmt einen Dienst wie das Spam Krokodil nur in Anspruch, um die Belästigung abzustellen. Er selbst hat keine „sachfremden Ziele“:

„Nach allem ist nur ein einziges Verfolgungsinteresse auf Seiten der Klägerin erkennbar, nämlich die Abwehr unerbetener E-Mail-Werbung. Dies ist auch (…) kein schwaches Gläubigerinteresse, (…) sondern im Gegenteil, ein starkes.“

Dass die Rechtsanwälte und auch das Spam Krokodil Geld verdienen wollen, ist natürlich nicht als „sachfremdes Ziel“ zu sehen, welches der Klägerin angelastet werden darf. Schließlich vertreten Rechtsanwälte die meisten ihrer Mandanten nicht zur persönlichen Glückseligkeit, sondern aus Gründen des Brötchenerwerbs. (Der Bäcker selbst backt ja auch nicht nur zur Sättigung seiner Kunden, sondern weil er mit dem Verkauf von Brötchen Geld verdienen will.)

Etwaige Sachfremde Interessen der Rechtsanwälte (…) so etwa Gebühren (…) zu generieren bzw. Interessen der 2beta Holding (Spam Krokodil) (…) sind keine solchen der Klägerin und sind dieser auch nicht ‚zuzurechnen‘.“

Last, but not least:

Die Klage ist – entgegen der Annahme des Landgerichts (LGU 6-9) auch nicht wegen Rechtsmissbrauch unzulässig.“

und:

„Die Anwendung vorstehender Maßstäbe führt im Streitfall nicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch.